Hamburg, 31.01.2018 –
Die bisherigen Sondierungsergebnisse zeigen, dass eine mögliche Große Koalition ihrer globalen Verantwortung als Regierung nicht gerecht werden würde: Weder die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung noch die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie werden im Sondierungspapier erwähnt. Die Kinderhilfsorganisation Plan International Deutschland fordert, dass die Regierung ihre Versprechen einhält und die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsagenda in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird. Dazu gehört auch, Gleichberechtigung von Mädchen und Frauen zum Grundsatz der deutschen Entwicklungspolitik zu machen.
„Die Ungleichbehandlung von Mädchen ist eine wesentliche Ursache für Armut. Barrieren wie Frühverheiratung und Gewalt hindern sie daran, qualifizierte Bildung zu erhalten und ein eigenes Einkommen zu erwirtschaften. Gleichberechtigung ist deshalb der Schlüssel für eine nachhaltige Entwicklung“, sagt Maike Röttger, Geschäftsführerin von Plan International Deutschland.
Deutschland hat sich mit der Agenda 2030 zu den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDGs) bekannt. Die Chancengleichheit der Geschlechter ist darin explizit verankert.
„Deutschland muss seiner Verantwortung nachkommen und im eigenen Land sowie weltweit dazu beitragen, globale Herausforderungen wie Hunger und Armut, Ungleichheit, Klimawandel und Ressourcenverbrauch zu bewältigen“, sagt Maike Röttger. „Nur so kann der Auftrag der Agenda 2030, wirtschaftlichen Fortschritt mit sozialer Gerechtigkeit in Einklang zu bringen, erfüllt werden.“
Ein entscheidender Faktor ist dabei die Entwicklungsfinanzierung. Die künftige Bundesregierung muss sicherstellen, dass 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in die Entwicklungszusammenarbeit fließen - ohne die Ausgaben für Flüchtlinge im Inland mit anzurechnen. Zudem fordert Plan die künftige Regierung auf, mindestens 1 Milliarde Euro in den nächsten fünf Jahren im Etat des Entwicklungsministeriums für die Gleichberechtigung und Bildung von Mädchen zur Verfügung zu stellen, um damit die Weichen für das Erreichen der Nachhaltigkeitsziele und eine chancengleiche und gerechtere Welt zu stellen.
Plan kritisiert zudem, dass das Thema Entwicklungspolitik in den Ergebnispapieren lediglich unter dem übergeordneten Aspekt „Bekämpfung von Fluchtursachen“ Erwähnung findet und somit nicht mehr als eigenes Politikfeld verstanden wird. Ein Fehler, wie Maike Röttger betont: „Fragen der Entwicklungszusammenarbeit dürfen auf keinen Fall sicherheits- und migrationspolitischen Strategien untergeordnet werden.“