Berlin, 02.02.2024 –
Massive Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe sind in Zeiten multipler weltweiter Krisen nicht akzeptabel. Zehn NGOs kritisieren die heute vom Bundestag beschlossenen Haushaltskürzungen für das Jahr 2024, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und das Auswärtige Amt (AA) besonders hart treffen.
Es ist beschlossen: Der BMZ-Etat sinkt 2024 auf 11,22 Milliarden Euro, das sind 940 Millionen Euro weniger im Vergleich zum Vorjahr. Besonders einschneidend ist hier die Kürzung für die Krisenbewältigung (Übergangshilfe), die um 200 Millionen Euro gesenkt wird. Die humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt wird um rund 500 Millionen Euro auf 2,23 Milliarden Euro gekürzt. Diese Kürzungen stehen im Widerspruch zu der im Koalitionsvertrag eingegangenen Verpflichtung, mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftskraft in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Damit hat sich die Ampel-Koalition von dem Vorhaben verabschiedet, die Ausgaben für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit im gleichen Verhältnis wie die Ausgaben für Verteidigung zu erhöhen.
Die Kürzungen für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit bedeuten für Millionen Menschen weltweit, insbesondere in Krisenregionen, eine dramatische Verschlechterung ihrer Lebensgrundlage. Nach UN-Angaben werden dieses Jahr knapp 300 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sein. Diese Zahl hat sich zwischen 2014 und 2023 vervierfacht. Hinter Zahlen und Statistiken stehen individuelle Schicksale und Menschen, deren Leben oft durch extreme Gefahren, anhaltende Unsicherheit und ein hohes Maß an Armut beeinflusst wird. Insbesondere Mädchen und Frauen sowie andere vulnerable Gruppen sind besonders stark von Krisen und somit den Kürzungen betroffen.
In einem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung fordern zehn humanitäre und entwicklungspolitische Organisationen eine ausreichende und stabile Finanzierung für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit weltweit: „Wir schlagen Alarm: Obwohl der Bedarf für humanitäre Hilfe weltweit auf eine Rekordhöhe von fast 300 Millionen Menschen gestiegen ist, beschließt die Bundesregierung drastische Einsparungen. Diese Kürzungen werden Deutschlands Fähigkeit, auf aktuelle und neu auftretende globale Krisen zu reagieren, erheblich einschränken. Die Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe sind ein Einknicken der Ampel-Koalition. Das ist nicht nur kurzsichtig, sondern strategisch unklug. Das Ziel, 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftskraft in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, muss auch in Krisenzeiten eingehalten werden. Finanzielle Kürzungen werden humanitäre Hilfsorganisationen und Entwicklungsorganisationen daran hindern, einen wirksamen und nachhaltigen Beitrag zur Bewältigung der vielfältigen globalen Herausforderungen, wie den Klimawandel und den Anstieg an bewaffneten Konflikten, zu leisten. Solidarität ist kein nice to have, sondern eine Notwendigkeit.”
Unterzeichnende Organisationen:
- Aktion gegen den Hunger
- Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
- Global Citizen
- International Rescue Committee (IRC) Deutschland
- NRC Deutschland
- ONE Deutschland
- Oxfam Deutschland e.V.
- Plan International Deutschland
- Save the Children
- terre des hommes
