Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
als junge Menschen beobachten wir die Diskussion um ein Sorgfaltspflichtengesetz zum Schutz der Menschenrechte für Unternehmen sehr genau, denn dieses Gesetz stellt wichtige Weichen für unsere Zukunft. Wir möchten in einer Welt leben, in der Menschenrechte geachtet werden, unsere gemeinsame Lebensgrundlage erhalten bleibt und die Ziele der Agenda 2030 erreicht wurden – eine solche Welt ist nur möglich, wenn wir die globalen Folgen unseres Handeln einbeziehen und niemanden zurücklassen.
Das Ergebnis des zweiten Monitorings zum Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte ist erschreckend: Obwohl die Teilnahme an der Umfrage freiwillig war, zeigte sich, dass weniger als ein Fünftel der teilnehmenden Unternehmen Menschenrechte in ihren Lieferketten angemessen schützen!
In einer Welt, in der 340 Millionen Arbeiter:innen mit ihren Familien trotz Arbeit in extremer Armut leben, in der 152 Millionen Kinder immer noch von ausbeuterischer Kinderarbeit betroffen sind, in der Unternehmen Umweltzerstörung bewusst in Kauf nehmen, in der aktuell hunderttausende Menschen ihre Jobs aufgrund der Corona-Krise verloren und keine soziale Absicherung haben und in der wir immer noch 257 Jahre von Geschlechtergerechtigkeit am Arbeitsplatz entfernt sind – ist das einfach nicht genug.
Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, dass sie den Schutz der Menschenrechte gesetzlich regeln wird, falls freiwillige Selbstverpflichtungen von Unternehmen nicht ausreichen. Deutschland hat die Kinderrechtskonvention und die Frauenrechtskonvention CEDAW ratifiziert und bekennt sich zu den Menschenrechten, inklusive der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte, sowie zu der Agenda 2030. Das muss sich in dem geplanten Sorgfaltspflichtengesetz wiederspiegeln! Wir fordern daher ein ambitioniertes und weitreichendes Sorgfaltspflichtengesetz, dass Menschenrechtsverletzungen und die Zerstörung von Lebensgrundlagen angemessen ahndet und geschlechtsspezifische, rassistische und alle weiteren Formen von Diskriminierung am Arbeitsplatz beendet. Regelmäßige und unabhängige Kontrollen müssen sicherstellen, dass Unternehmen ihrer Sorgfaltspflicht zum Schutz der Menschenrechte wirklich nachkommen und Verstöße müssen entsprechend sanktioniert werden. Mit einem nachhaltigen und umfassenden Gesetz kann Deutschland ein gutes Beispiel für andere Länder sein. Zugleich sollte Deutschland seine EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um ein europäisches Lieferkettengesetz voranzubringen.
Wir dürfen und wollen nicht länger warten! Menschenrechtsschutz in globalen Lieferketten ist nicht nur eine Frage von Gerechtigkeit und Menschlichkeit, sondern auch eine Frage, wie wir unsere Welt von morgen gestalten. Daher fordern wir Sie und Ihr Kabinett auf, Verantwortung zu übernehmen und ein Gesetz zu verabschieden, dass zu einer gerechteren und sozialeren Zukunft weltweit beiträgt.
Vielen Dank.
Mit hoffnungsvollen Grüßen,
im Namen des Jugendbeiirats von Plan International Deutschland e.V.
Paula Janssen und Lara Weller