Die Global Gag Rule Ein Ping Pong Spiel zwischen Republikanern und Demokraten

Die Global Gag Rule leicht erklärt:

„Gag“ bedeutet so viel wie „Knebel“ bzw. „Mundsperre“. „Global Gag Rule“ kann man als „Globales Redeverbot“ übersetzten. Doch für wen gilt dieses globale Redeverbot und über was darf nicht gesprochen werden?

Die Global Gag Rule auch bekannt als Mexico City Policy, ist eine U.S. amerikanische Richtlinie, die ihren Ursprung im Jahre 1984 hat. Sie verbietet ausländischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Zugang und Beratung zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen anzubieten. Verstößt eine NGO gegen diese Richtlinie, werden ihr die U.S. amerikanischen Gelder gestrichen.

Ein kleiner Rückblick in die Vergangenheit:

Bereits seit dem Jahre 1973 ist es gesetzlich geregelt, dass NGOs keine US-Gelder für die Aufklärung rund um das Thema Schwangerschaftsabbrüche nutzen dürfen.

1984 wurde die Global Gag Rule unter dem republikanischen Präsidenten Ronald Reagan eingeführt. Seit der Einführung wurde die Richtlinie von demokratischen Präsidenten aufgehoben und von republikanischen Präsidenten wiedereingeführt. Das Ping Pong Spiel zwischen Republikanern und Demokraten begann...

Im Überblick:

1973 – Verbot der Auszahlung von US-Geldern, wenn diese für Abtreibungen als Mittel der Familienplanung eingesetzt werden.

1984 – Einführung der Mexico City Policy unter Ronald Reagan auf der internationalen Konferenz „Population and Development“ in Mexiko City. 

1993 – Außer Kraftsetzung durch Bill Clinton

2001 – Wiedereinführung durch George W. Bush 

2009 – Abschaffung durch Barack Obama

2017 – Verschärfung der Richtlinie unter Donald Trump

Das Ping-Pong Spiel dauert bis heute an. Doch mit dem Amtsantritt Donald Trumps wurde die Richtlinie nicht einfach nur wieder in kraftgesetzt, sondern in verschärfter Form eingeführt.

Unterschied Regelung 1973 – Global Gag Rule:

Das „Helms Amendmemet“ zum Foreign Assistance Act aus dem Jahr 1973 verbietet die Auszahlung von US-Geldern, wenn sie für Abtreibungen als Mittel der Familienplanung eingesetzt werden. Im Unterschied zu der Regelung aus dem Jahre 1973 wird durch die GGR den ausländischen NGOs verboten auch ihre nicht-amerikanischen Mittel für diese Maßnahmen zu nutzen. Dies betrifft:

1. Durchführung von Abtreibungen

2. Beratung und Informationen zum Thema Abtreibung

3. Einsatz für eine Liberalisierung der Abtreibungsgesetze. 

Die Richtlinie gilt auch, wenn NGOs in Ländern arbeiten, in denen Abtreibungen legal sind. 

Unterschied zwischen der Version von Donald Trump und vorheriger Fassungen:

Um zu verstehen welche Unterschiede es gibt und warum Trumps Version so viel schlimmer ist, müssen wir uns die unterschiedlichen US-Mittel, die in der Entwicklungszusammenarbeit für den Gesundheitsbereich zur Verfügung stehen, anschauen. Unter den früheren republikanischen Regierungen bezogen sich die Einschränkungen der Global Gag Rule auf die US-Mittel für Familienplanung. Diese belaufen sich auf ca. 575 Millionen US-Dollar. Doch die Verschärfung durch Donald Trump weitete die Einschränkungen auf alle Mittel für die weltweite Gesundheitsversorgung durch die USA aus.  In Zahlen ausgedrückt: 8,8 Milliarden US-Dollar stellen die USA jährlich für globale Gesundheitshilfe zur Verfügung. Mit diesen Geldern werden z.B. Projekte zur Prävention und Behandlung von HIV/Aids, Tuberkulose oder Malaria finanziert. Durch die verschärfte Form der Global Gag Rule sind nun also auch Projekte betroffen, die zunächst einmal nichts mit dem Thema Schwangerschaftsabbruch zu tun haben. Verstößt eine NGO also gegen diese Richtlinie, werden ihr alle Zahlungen, auch für solche Gesundheitsprojekte, die nichts mit Schwangerschaftsabbrüchen zu tun haben, komplett gestrichen.

Was bedeutet das für die NGOs?

Kurz gesagt: Die Global Gag Rule zwingt NGOs sich zwischen zwei Optionen zu entscheiden.

1. Die NGOs bieten nach wie vor Informationen und Dienstleistungen bezüglich Schwangerschaftsabbrüche an und verlieren die US.-Mittel, wodurch auch andere Gesundheitsprojekte gefährdet werden.

2. Die NGOs beziehen weiterhin Gelder von den USA und stellen so sicher, dass viele andere Gesundheitsprogramme weiter bestehen bleiben können. Jedoch dürfen sie keine Beratung zum Thema Schwangerschaftsabbrüche mehr anbieten.

In vielen ländlichen Gebieten stellen die von NGOs geführten Gesundheitsstationen den einzigen Zugang zu Informationen und Dienstleistungen im Bereich Sexualaufklärung und Familienplanung dar. Betroffen durch die Global Gag Rule stehen oftmals nicht mehr genügend finanzielle Mittel bereit, um die Gesundheitszentren weiterzuführen. Viele von ihnen schließen oder müssen ihre Arbeit stark einschränken, um Kosten zu senken. Für Mädchen und Frauen, die in ländlichen Gebieten oder in Armut leben, gibt es kaum Alternativen für die aufgrund der GGR wegfallenden Gesundheitsdienste.

Die Folgen der Global Gag Rule:

Die USA sind einer der größten Geberländer für internationale Familienplanungsprogramme. Aufgrund der Global Gag Rule steht deutlich weniger Geld für Familienplanungsprojekte in Entwicklungsländern zur Verfügung. Dies hat immense Auswirkungen.
Aktuelle Zahlen über die Auswirkungen der GGR nach Amtsantritt von Donald Trump liegen noch nicht vor. Jedoch gibt es Zahlen der Weltgesundheitsorganisation aus der Amtszeit von George W. Bush, welche zeigen, dass die Anzahl der Abtreibungen sowie Todesfälle nach gefährlichen Abtreibungsversuchen in Entwicklungsländern deutlich zunahmen. Die Abtreibungsraten in 20 ausgewählten Ländern sind um 40% gestiegen.
So wird angenommen, dass Trumps verschärfte GGR ebenfalls zu einer steigenden Zahl an unsicheren Abtreibungen, einer höheren Müttersterblichkeit und ungewollten Schwangerschaften führt. 

Hier eine Übersicht der möglichen Folgen:

• Erhöhte Müttersterblichkeit

• Weniger Aufklärung bezüglich Familienplanung

• Weniger Zugang zu Verhütungsmitteln

• Mehr ungewollte Schwangerschaften 

• Mehr (unsicherere) Abtreibungen

• Schließung von Kliniken / Gesundheitsstandorten

• Abgrenzung ländlicher Gebiete von Gesundheitsversorgungszentren

• Gesundheitsprogramme, die die finanzielle Unterstützung der USA verlieren. Dies führt zu Kürzungen der Leistungen auch in anderen Gesundheitsbereichen z.B. Impfungen von Säuglingen

• Einschränkung der Meinungsfreiheit von Gesundheitsdienstleistern und Aktivist*innen in den jeweiligen Ländern 

Jedes Jahr bringen 12,1 Millionen junge Frauen zwischen 15 und 19 Jahren in Entwicklungsländern ein Kind zur Welt. 49 Prozent dieser Schwangerschaften sind ungewollt. Täglich sterben mehr als 800 Frauen und Mädchen weltweit an vermeidbaren Ursachen im Zusammenhang mit einer Schwangerschaft oder einer Geburt, darunter unsichere Abtreibungen. Mädchen und Frauen in Entwicklungsländern sind dringend auf Beratungsangebote und Aufklärung zum Thema Verhütung durch NGOs angewiesen, um sich vor ungewollten Schwangerschaften zu schützen. Doch ohne die Gelder der USA, werden viele der Organisationen stark eingeschränkt oder müssen im schlimmsten Fall ihre Arbeit komplett einstellen.

Die Bewegung „She Decides“

Bei She Decides handelt es sich um eine Initiative, die von der niederländischen Ministerin Lilianne Ploumen ins Leben gerufen wurde. Mit der Initiative reagiert sie auf die Verschärfung der Global Gag Rule durch Donald Trump.  

Die Vision: „Eine Welt in der jedes Mädchen und jede Frau frei und bedenkenlos darüber entscheiden kann, was mit ihrem Körper, ihrem Leben und ihrer Zukunft geschieht.“

Am 02.03.2017 fand die erste She Decides Konferenz in Brüssel statt. Veranstaltet wurde die Konferenz von den Entwicklungsministerien Belgiens, Dänemarks, Schwedens und der Niederlande.
Das Ziel: Ein internationaler Zusammenschluss, um mehr Öffentlichkeit für das Thema herzustellen sowie ein Fonds zur Erhaltung von Familienplanungsdiensten und der finanziellen Sicherung von betroffenen Projekten. Ploumen erklärt „Wir müssen die Mittel für die Programme auftreiben, die Familienplanung, Aufklärung, Fürsorge während und nach der Schwangerschaft sowie den Zugang zu Abtreibungen anbieten“
Die Politikerinnen und Politiker sowie Vertreterinnen und Vertreter aus 50 weiteren Ländern werben bei anderen Regierungen, Stiftungen und privat Gebern um Gelder. Zudem gibt es eine Crowfunding Plattform im Internet. Insgesamt müssen bis Ende der Amtszeit von Trump 2020 mindestens 600 Millionen Dollar gesammelt werden, um die Finanzlücke schließen zu können. 
Mehr zu She Decides erfährst du hier.

Alle Mädchen, Jungen und Jugendliche haben das Recht auf ein gesundes und selbstbestimmtes Leben! Das Recht, über den eigenen Körper zu bestimmen und selbst ohne Zwang Entscheidungen über Fortpflanzung und Sexualität zu treffen ist Teil davon.
Die Global Gag Rule beschneidet dieses Recht und verhindert, dass Mädchen und Frauen frei darüber entscheiden können, ob, wann und mit welchen Mitteln sie wie viele Kinder bekommen.
Nur wenn die sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte von Mädchen und Frauen gewahrt werden und sie die Möglichkeit bekommen, eigenständig ihre Familie zu planen, ist ein Zugang zur aktiven Teilnahme an Gesellschaft und Arbeitswelt für sie gewährleistet.
Wenn ihr noch mehr zu dem Thema lesen wollt, dann schaut hier vorbei und lest das alternative Interview „Lieber Herr Trump, können wir bitte Frauen entscheiden lassen?“