Kampagne des Plan Jugendbeirats
Was ist eine Feministische Außen- und Entwicklungspolitik?
Es gibt keine international geltende Definition für die FAEP. Doch wir als Jugendbeirat verstehen unter einer Feministischen Außen- und Entwicklungspolitik einen intersektionalen, langfristigen Ansatz, um Außen- und Entwicklungspolitik zu betreiben. Es ist ein Handlungskonzept dahingehend, wie Außen- und Entwicklungspolitik betrieben werden. Dabei werden alle Menschen berücksichtigt - nicht ‚nur‘ Frauen. Vielmehr geht es darum, eine inklusive Politik für alle Menschen herzustellen.
Hierbei stehen zwei Aspekte im Vordergrund. Erstens, der Blick auf die Menschen hinter der Staatsebende, besonders im multilateralen Austausch. Der Fokus muss auf anhaltenden Frieden, Klimagerechtigkeit und die Beseitigung von Ungleichheiten liegen. Machtverhältnisse und die Verteilung von Ressourcen müssen grundlegend hinterfragt werden. Zweitens, zielt eine FAEP besonders auf die Teilhabe aller gesellschaftlich Benachteiligter.
Die Deutsche Feministische Außenpolitik ist gestartet!
Am Mitwoch, den 1. März 2023 wurden die Leitlinien zur Feministischen Außenpolitik des Auswärtigen Amtes gelauncht. Die Veranstaltung fand im Auswärtigen Amt statt, bei der verschiedene Diplomat:innen und zivilgesellschaftliche Organisationen eingeladen waren. Wir vom Plan Jugendbeirat waren auch mit dabei. In den vergangenen Wochen waren wir an der Ausgestaltung der Leitlinien beteiligt. Wir hatten die Gelegenheit, unsere Forderungen an das Auswärtige Amt zu stellen und so die Leitlinien aktiv mitzugestalten. Um so mehr haben wir uns auf den Launch der Leitlinien gefreut!
Zunächst hielt die Außenministerin Annalena Baerbock eine Rede, in der sie erklärte, was eine Feministische Außenpolitik konkret für das Auswärtige Amt bedeutet und weshalb diese Leitlinien dringend benötigt werden. Im Anschluss fand eine Podiumsdiskussion statt, in der Vertreter:innen zivilgesellschaftlicher Organisationen die Bedeutung einer feministischen Außenpolitik für Menschen in Krisensituationen vor Ort schilderten.
Es wurde stark betont, dass die feministische Außenpolitik eine Politik ist für alle von allen. Das bedeutet, dass es nicht nur um Frauen gehen soll. Vielmehr geht darum, den Menschen in den Fokus der Politik zu stellen und die unterschiedlichen Lebenslagen aller Menschen aufgrund der vielfältigen Identitätsmerkmale wie Alter, Geschlecht, Herkunft etc. in allen Politikfeldern zu berücksichtigen. Denn Frauen und andere marginalisierte Gruppen haben in Deutschland und weltweit nicht dieselben Chancen und Wege, an politischen Entscheidungsprozessen teilzuhaben, da sie sich zusätzlichen strukturell verankerten Herausforderungen stellen müssen. Deshalb legen die Leitlinien der Feministischen Außenpolitik einen stärkeren Fokus auf marginalisierte Personengruppen, um eine Politik zu schaffen, die der gesamten Gesellschaft in all ihrer Vielfalt dient.
Um dies zu erreichen, orientieren sich die Leitlinien an den sogenannten drei Rs: Rechte, Repräsentanz und Ressourcen.
Eine Feministische Außenpolitik will die Gleichberechtigung von Frauen und anderen marginalisierten Gruppen weltweit fördern. Dies bedeutet zum Beispiel bei der Finanzierung von Projekten gezielt darauf zu achten, wem die Fördermittel zugutekommen und ob sie den unterschiedlichen Bedürfnissen der Menschen vor Ort gerecht werden.
Eine Feministische Außenpolitik möchte sicherstellen, dass alle Menschen gleichberechtigt in allen gesellschaftlichen und politischen Prozessen beteiligt werden. Dies ist noch lange keine Selbstverständlichkeit, denn marginalisierte Gruppen müssen zusätzliche Hürden überwinden, um an diesen Prozessen teilhaben zu können. Die Leitlinien zielen darauf ab, unsere Gesellschaft in all unserer Vielfalt auch auf politischer Ebene abzubilden, denn umso besser können die Interessen aller Menschen berücksichtigt und vertreten werden. Dies bedeutet, dass strukturelle Gründe für die Hürden von marginalisierten Gruppen hinterfragt und aktiv angegangen werden müssen. Historisch gewachsene patriarchale und rassistische Machtstrukturen müssen offen reflektiert und beseitigt werden.
Eine Feministische Außenpolitik möchte sicherstellen, dass Frauen und marginalisierte Gruppen einen gleichberechtigten Zugang zu finanziellen, ökonomischen, nicht-materiellen Ressourcen, wie Bildung, haben. Dafür plant das Auswärtige Amt ein gender-budgeting einzuführen. Dieses Instrument dient dazu, Projekte effektiver und transparenter zu gestalten, indem systematisch analysiert wird, wie sich haushaltspolitische Entscheidungen auf verschiedene Personengruppen auswirken.
Die Leitlinien sind ein mutiger und guter Schritt in die richtige Richtung. Es ist überfällig, dass die auswärtige Politik Deutschlands den Menschen und seine Rechte in den Fokus ihrer politischen Entscheidungen rückt. Wir sind gespannt, wie die Leitlinien in den kommenden Jahren umgesetzt werden.
Unsere Forderungen
Humanitäre Hilfe im Rahmen einer FAEP trägt dadurch zu einer bedarfsorientierten humanitären Hilfe und einer Förderung von Geschlechtergerechtigkeit bei.
...die konsequente Umsetzung der Agenda Frauen, Frieden, Sicherheit, sowie die Anwendung eines gendertransformativen Ansatzes in der humanitären Hilfe. Das heißt die Außen- und Entwicklungspolitik muss die Sicherheit, vor allem von weiblichen Menschen, in den Fokus setzen und dafür ggf. eine Person beauftragen, sowie ihre Arbeit auf spezifische Geschlechterdiskriminierung untersuchen und geschlechtergerecht gestalten, aktive Beteiligung von Frauen und marginalisierten Gruppen in Führungspositionen fördern, wofür Unterstützungsprogramme und Zugang zu Ressourcen angeboten werden müssen.
Eine FAEP muss aktiv an der Überwindung historisch gewachsener, patriarchaler, rassistischer und anderweitig diskriminierender Strukturen arbeiten.
...eine intersektionale und gendertransformative Außen- und Entwicklungspolitik, die den Menschen in den Fokus stellt. Sie muss sowohl benachteiligte als auch vorteilhafte (soziale) Positionen anerkennen und berücksichtigen und dementsprechend ihre analytischen Konzepte verbessern, sowie Maßnahmen konsequent durchsetzen. Dafür muss zunächst die Basis “Gender” auch im politischen Rahmen vollständig und fundiert, nicht nur auf binären Diskussionen basiert sein, um historisch gewachsene, patriarchale, rassistische und anderweitig diskriminierende Strukturen zu überwinden.
Eine feministische Flucht- und Migrationspolitik orientiert sich an dem Prinzip der intersektionalen menschlichen Sicherheit und rückt die Rechte, Bedürfnisse und Perspektiven von marginalisierten Gruppen in das Zentrum politischen Handelns.
..., dass die deutsche Flucht- und Migrationspolitik Machtstrukturen und geschlechterspezifische Risiken bei Menschen, die auf der Flucht sind, mit einem feministischen Ansatz analysiert und entsprechende Sicherheitsvorkehrungen trifft, sowie Schutzprogramme einleitet. Geflüchtete dürfen nicht als Sicherheitsproblem, sondern müssen als Menschen mit Bedürfnissen und Rechten wahrgenommen werden.
Eine FAEP kennt spezifische Gefahren und reagiert darauf, indem sie in allen ihren Mechanismen die besonderen Bedürfnisse menstruierender Menschen mitdenkt.
..., dass sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte (SRGR) in der Entwicklungspolitik, insbesondere für minderjährige und menstruierende Menschen, zum zentralen gesundheitlichen Thema gemacht werden. Zugang zu Informationen zu Menstruation, Schwangerschaft und Schwangerschaftsabbrüchen, sowie ein “safe space” und Einbeziehung von Vertrauenspersonen müssen für junge Menschen, die spezifische Bedürfnisse haben, garantiert werden.
Eine FAEP wendet sich ihren Grundstrukturen zu und scheut sich nicht davor, diese Prämissen umfassend zu hinterfragen, um zu einem gerechteren und antirassistischen internationalen Umgang zu gelangen.
..., dass die derzeitige kolonialistische Arbeitsstruktur der Außen- und Entwicklungspolitik anerkannt und überarbeitet wird. Dazu muss ein jährliches Antirassismus Training verpflichtend sein. Im BMZ-Reformkonzepts 2030 muss beispielsweise dargelegt werden, dass der Fokus der EZ muss auf Reduzierung von Ungleichheiten liegt und nicht auf dem Idealbild der Wohlstands basiert, damit gerechter und antirassistischer Umgang garantiert ist.
Als Motoren des Wandels darf und kann eine FAEP nicht ohne Jugendliche stattfinden, denn nur mit ihrer Beteiligung kann auf ihre Probleme reagiert und Lösungen gefunden werden.
Wir fordern, dass junge Menschen von Anfang an verpflichtend, umfassend und nachhaltig an politischen Entscheidungsprozessen teilhaben und dazu befähigt sind, sich gemeinsam für einen Wandel des gesellschaftlichen und politischen Systems einzusetzen. Als Motoren des Wandels darf und kann eine FAEP nicht ohne Jugendliche stattfinden. Denn nur mit ihrer Beteiligung kann auf ihre Probleme reagiert und Lösungen gefunden werden.
Eine FAEP zielt darauf ab, entlang der Lieferkette die Menschenrechte strikt einzuhalten und dies über effektive Gesetze durchzusetzen. Dabei erkennt sie den Mehrwert von gesicherten Bildungszugängen für marginalisierte Gruppen an, um dieses Ziel zu erreichen.
..., dass im Rahmen der feministischen Außenpolitik die Menschenrechte in der gesamten Lieferkette eines jeden Produktes gewahrt werden und ihre Einhaltung entlang dieser Lieferkette transparent nachvollziehbar ist. Erstens geschieht dies über eine effektive Umsetzung des deutschen Lieferkettengesetzes und dem Ansporn, auch auf EU-Ebene ein solches Regularium auf den Weg zu bringen. Zweitens liegt ein besonderer Fokus auf dem Recht auf Bildung eines jeden Menschen. Berufsbildung, insbesondere im Bereich Digitalisierung, ist ein wesentlicher Hebel für Geschlechtergerechtigkeit und legt die Basis für eine unabhängige wirtschaftliche Existenz von Mädchen und jungen Frauen.
Eine effektive FAEP soll ihr Engagement bei der Zuweisung ihrer finanziellen Mittel konkretisieren. Eine effektive FAEP bedarf gleichberechtigten Zugang und die Bereitstellung ausreichender Gelder insbesondere für vulnerable Gruppen.
...eine feministische Außen- und Entwicklungpolitik, die langfristige Finanzierung, die auch niedrigschwellig und unbürokratisch für lokale (Frauen-)organisationen zugänglich ist, ermöglicht. Die Bundesregierung muss darüber hinaus die öffentlichen Entwicklungsausgaben für Geschlechtergleichheit erhöhen. Denn nur mit ausreichenden finanziellen Mitteln kann eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik erfolgreich sein.
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Bundestagswahlkampagne: Update zur Außen- und Entwicklungspolitik
In der Bundestagswahlkampagne von Plan International wurde ein Update zur Außen- und Entwicklungspolitik gefordert. An dieser Stelle setzen die Forderungen des Jugendbeirats an und erweitern sie um ihre Perspektive.
Glossar
Der gendertransformative Ansatz stellt fest, dass Frauen und Mädchen überproportional genderspezifischer Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt sind und allgemein weniger Freiheiten und Chancen – sei es privat, in der Bildung oder im Beruf – erhalten. Zielsetzung des gendertransformativen Ansatzes soll es sein, die auf geschlechter-stereotypischen Rollenbilder basierende und diskriminierende Realität, die oft als normalisiert angesehen wird, zu verändern und zu verbessern.
Der Begriff Intersektionalität wurde Ende der 1980er Jahre erstmals von der afroamerikanischen Juristin Kimberlé Crenshaw geprägt. Ableiten lässt sich der Begriff aus dem Englischen, von dem Wort “Intersection” also “Straßenkreuzung”. Die intersektionale Perspektive erlaubt es, Wechselbeziehungen sozialer Ungleichheiten und Machtverhältnissen genauer zu betrachten. Sie erkennt dabei an, dass die Ursachen und Gründe von Diskriminierung unterschiedlicher Herkunft sein können, und dass sich diese oftmals auch überschneiden.
Im Kontext der Ökologie ist die Nachhaltigkeit “ein Prinzip, nach [welchem] nicht mehr verbraucht werden darf, als jeweils nachwachsen, sich regenerieren [oder] künftig wieder bereitgestellt werden kann”. Dies meint in einem allgemeinen Kontext, dass nur so viele Ressourcen verbraucht werden, wie neue zur Verfügung gestellt werden können. Wenn von nachhaltigen Konzepten gesprochen werden, meint dies, dass Überwinden gesellschaftliche Ungleichheit und Ungerechtigkeit, indem eine gleichwertige Partizipation aller Beteiligten und Betroffenen einer Gesellschaft an gesellschaftlichen Prozessen geschieht.
Grundlage der Agenda Frauen, Frieden, Sicherheit ist die Resolution 1325 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die im Jahr 2000 verabschiedet wurde. Kernbestandteile dieser Resolution sind der besondere Schutz von Frauen und Mädchen in Kriegsgebieten und die Stärkung der Teilhabe von Frauen* an politischen Prozessen und Institutionen bei der Bewältigung und Verhütung von Konflikten.
Frauen meint all jene Menschen, die sich als solche definieren und schließt Cis-Frauen, Trans-Frauen und Intergeschlechtliche Frauen mit ein. Der Begriff spricht explizit nicht von Menschen, die von außen als Frauen gelesen werden, sich jedoch nicht als solche identifizieren. Da Geschlecht bzw. Gender auf einem individuellen Spektrum verstanden werden, sind von Einordnungen basierend auf Vermutungen abzusehen.
Feminismus bezieht sich auf eine Reihe von Bewegungen und Theorien, die die politische Organisierung vorantreiben. Der Feminismus dient als Instrument, um bestehende Machthierarchien zu analysieren und zu hinterfragen sowie neue und alternative Visionen für gleiche und gerechte Gesellschaften für alle vorzustellen. Sein vorrangiges Ziel ist es, alle Arten von Unterdrückung, Ungerechtigkeiten und Machthierarchien, einschließlich Sexismus, Rassismus, Klassismus, Kolonialismus und Imperialismus, zu beenden.
Jugendpartizipation ist das direkte Einbeziehen von Jugendlichen/jungen Menschen in Entscheidungsprozesse. Bedeutungsvolle Partizipation heißt, Menschen nicht erst im Nachhinein einzubeziehen, sondern sie an Lösungsprozessen von Anfang an als Gestalter:innen zu begreifen, sodass diese aktiv ihre Lebenssituation mitgestalten können. Dies bedeutet insbesondere, dass Jugendliche in Konferenzen, Beiräten, Organisationen und Wahlen ihre Perspektive einbringen. Damit können sie vor allem politische Entscheidungen mitgestalten und ihre tatsächlichen Lebensrealitäten in diese einbeziehen.
Wenn im Kontext feministischer Außen- und Entwicklungspolitik von einer strukturellen Veränderung gesprochen wird, liegt dem die Erkenntnis zugrunde, dass eine Gesellschaft sich in stetigem Wandel befindet. Immer wieder verändert sich die Art und Weise, wie Menschen zusammenleben und welche Kompromisse geschlossen werden, um dieses Zusammenleben zu ermöglichen. Dies hat Folgen für das soziale Miteinander der Menschen, die Entwicklung der Bevölkerung und die vorherrschenden Wertvorstellungen. Diese Vorgänge nennt man strukturelle Veränderungen. Eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik versucht gerade diese Prozesse zu beeinflussen.
Der Begriff Gender stammt aus dem Englischen und bezieht sich auf das soziale Geschlecht (gender). Es ist von dem biologischen Geschlecht (sex) zu unterscheiden. Er bezieht sich auf die gesellschaftlich geprägten und individuell erlernten Geschlechterrollen und unterscheidet sich dahingehend von der Begrifflichkeit Geschlecht, welche sich ausschließlich auf die angeborenen biologischen Merkmale einer Person bezieht.
In der Soziologie spricht der Begriff Inklusion von einer gleichberechtigten Teilhabe und einem “Mit-einbezogen-Sein”. Es steht dabei im Gegensatz zur Exklusion, also einer Ausschließung bzw. Ausgrenzung. Inklusion ermöglicht, unabhängig von Faktoren wie Aussehen, Herkunft, Behinderung, Geschlecht, Sexualität, und so weiter, eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Dahingehend schafft sie auch gleiche Bedingungen und Voraussetzungen für eine solche Teilhabe.
Postkarten an das Auswärtige Amt
Im August diesen Jahres öffnete das Auswärtige Amt in Berlin seine Türen für die breite Öffentlichkeit. Wir waren vor Ort und haben mit den Besucherinnen und Besuchern über das Thema feministische Außen- und Entwicklungspolitik gesprochen. Hier kommen Impulse, Ideen und Wüsche der Gäste, um eine Politik für Alle zu schaffen:
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Unser Team Jugend- und Freiwilligenkooperationen beantwortet gerne alle Fragen zum Thema Jugendengagement.